Lobbyregister und legislativen Fußabdruck einführen

Lobbyismus durch transparente Gesetzgebungsverfahren bekämpfen

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) Baden-Württemberg fordert die grün-schwarze Regierungskoalition auf, ein Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck einzuführen. Laut Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz solle zwar die Einführung eines öffentlich einsehbaren Lobbyregisters, in das sich alle Interessengruppen und -personen, die von Landtag und Regierung gehört werden wollen, geprüft werden, jedoch ist diesbezüglich noch nichts geschehen. Der Landesvorsitzende der ÖDP Baden-Württemberg, Guido Klamt, hält das Lobbyregister jedoch für unerlässlich: "Der große Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung schadet sowohl dem Gemeinwohl als auch der Wirtschaft selbst, weil das Interesse einzelner Unternehmen oder Verbände oftmals nicht mit dem Interesse der Gesellschaft und der gesamten Wirtschaft übereinstimmt. Deswegen muss transparent gemacht werden, wer die Gesetzgebung beratend beeinflusst." Diesem Zweck soll auch der legislative Fußabdruck dienen, also eine Dokumentation darüber, welche externen Personen - neben Lobbyisten auch Anwälte - an der Erarbeitung eines Gesetzentwurfes mitgewirkt haben. Diese Dokumentation, die etwa im Vorblatt eines Gesetzentwurfes erscheinen könnte, hat Thüringen Anfang des Jahres als erstes Bundesland eingeführt.

ÖDP-Landesvorsitzender Guido Klamt

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