ÖDP Tübingen beteiligt sich am lokalen Aktionsbündnis für einen Ausstieg aus Stuttgart 21

Der ÖDP Landesverband Baden-Württemberg ist dem landesweiten Aktionsbündnis für einen Ausstieg aus Stuttgart 21 beigetreten und fordert die Bürger auf, bei der Volksabstimmung am 27. November "Ja" anzukreuzen. Nun ist der Kreisverband Tübingen wie viele andere Kreisverbände dem Landesverband gefolgt und auf lokaler Ebene dem Aktionsbündnis beigetreten. An diesem beteiligen sich neben der ÖDP Attac, der BUND und der VCD, aber auch die Grünen, die Linke und der DGB-Arbeitskreis. Die Unterstützung besteht aus aktiver Mitarbeit im Bündnis und aus einer Spende.

Delegiertenwahlen und Anträge an den Landesparteitag zu Moscheen und Ganzkörperverschleierung

Am 23.6. fand in Rottenburg die gemeinsame Kreishauptversammlung der ÖDP Reutlingen und Tübingen statt, auf der die Delegierten zum Bundes- und Landesparteitag gewählt und zwei Anträge an den Landesparteitag verabschiedet wurden. Die beiden Anträge haben das Ziel, das Programm der ÖDP hinsichtlich der Frage der Religionsausübung der Muslime zu präzisieren. Gemäß dem ersten Antrag bekenne sich die Partei uneingeschränkt zur Religionsfreiheit, die auch das Recht beinhalte, Gottesdienste in angemessenen Räumlichkeiten feiern zu können. Bei der Planung und dem Bau von Moscheen sollten jedoch die Anwohner eingebunden werden. Moscheen sollten sich in das Ortsbild einfügen, wobei Fragen des Aussehens wie bisher über das Baurecht zu regeln seien. Der Gebetsruf werde vielfach als fremd und bedrohlich empfunden und sei daher grundsätzlich zu untersagen. In einem weiteren Antrag fordern die Parteimitglieder, dass das Tragen einer Ganzkörperverschleierung, die das Gesicht oder Teile des Gesichts verdeckt, in der Öffentlichkeit verboten wird. Zu einer solchen Kleidung gehört insbesondere die Burka, die nur einen Sehschlitz belässt. Eine solche Kleidung sei Ausdruck einer fundamentalistischen Auffassung des Islam und verstoße durch die Unterbindung des Sichtkontakts gegen die Menschenwürde und darüber hinaus auch gegen das Vermummungsverbot.

Die Anträge im Wortlaut

ÖDP Tübingen beteiligt sich aktiv an der Unterschriftenaktion "Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag"

Tübingen, 12.05.2011
Heute war Abgabeschluss der Unterschriftenlisten für die Petition an den Bundestag "Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag". Bundesweit sind bei der von dem ÖDP-Bundesvorsitzenden eingereichten Petition 30000 Unterschriften zusammengekommen. Die ÖDP Tübingen hat die Petition aktiv unterstützt und in der Tübinger Innenstadt zwei Infostände durchgeführt, bei denen sich zahlreiche Passanten in die ausliegenden Unterschriftenlisten eingetragen haben.

Nahezu unverändertes Wahlergebnis der ÖDP Tübingen bei der Landtagswahl 2011

Aufgrund der vermehrten Konkurrenz konnte die ÖDP Tübingen entgegen dem Landestrend ihr Ergebnis prozentual nicht verbessern. Wie schon 2006 machten auch 2011 0,5 % der Wähler(innen) ihr Kreuz bei der ÖDP. Weil die Wahlbeteiligung stieg, schlug sich der Anstieg der Stimmenzahl von 365 auf 453 nicht in dem prozentualen Wahlergebnis nieder.

Die Wahlergebnisse in den einzelnen Gemeinden